Peter Natterer

Geschätzte 10.000 Todesopfer, 800.000 geflüchtete Menschen, 4,3 Mio. hilfsbedürftige Menschen, alarmierende Zahlen, die uns aufgeschreckt haben. Der wohl gewaltigste Taifun der Geschichte hat die vor nur 9 Jahren geschehene Tsunami-Katastrophe grausam in Erinnerung gerufen.

Der Deutsche Außenminister Guido Westerwelle kündigte als ersten Schritt eine Soforthilfe von 500.000 EUR an. Wir haben weder Schritte noch sonst etwas angekündigt, dafür haben wir soeben 1.000 EUR an das Hilfswerk MISEREOR überwiesen. MISEREOR ist seit vielen Jahren aktiv auf den Philippinen und kooperiert mit über 100 Partnerorganisationen. Das verspricht schnelle Hilfe, denn man kann bewährte Strukturen nutzen.

Was wir können, können Sie schon lange … bitte spenden Sie auch, es ist so einfach! 

Das Rechtsportal juris berichtet in seinem aktuellen Informations-Magazin “jurisBrief” über Natterer Roben. Auf einer bebilderten Doppelseite  erfahren juris-Brief-Leser wie in Esslingen am Neckar Gerichtsroben hergestellt werden, welche Ausführungen es gibt und warum eine solche Berufstracht aus hochwertig-feiner und leichter Schurwolle sein sollte.

Wir freuen uns sehr (und ein bisschen stolz sind wir auch), dass juris als deutscher Marktführer für elektronische Rechtsinformationen einen so ausführlichen Artikel über Natterer Roben veröffentlicht hat.

Vom im Jahre 1973 erteilten Gründungsauftrag der Bundesregierung, über die in 1985 definitiv gegründete juris GmbH bis zu den vielfältigen Dienstleistungen, die aktuell der Bundesrepublik Deutschland angeboten werden, alles Wissenswerte über juris finden Sie hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Juris

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger, die VDJ (Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.) und der RAV (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.) riefen gemeinsam zur Protestkundgebung am Mittwoch, den 26.06.2013 vor der Türkischen Botschaft Berlin auf.

Der Protest richtete sich gegen die Inhaftierung türkischer Anwältinnen und Anwälte, gegen staatliche Willkür und gegen – in letzter Zeit – zunehmende Verstöße gegen bürgerliche Freiheitsrechte. Die Forderungen an die türkische Regierung sind umfangreich.

Die Beachtung der durch die türkische Verfassung, die türkischen Gesetze und in den von der Türkei ratifizierten Internationalen Verträge garantierten Grundfreiheiten und Menschenrechte;

Das Ende der willkürlichen Einschränkung und Verletzung dieser Rechte unter dem Deckmantel angeblicher Antiterrorpolitik;

Die Beachtung der UN Grundprinzipien, die Rolle von Rechtsanwält_innen betreffend, die es insbesondere gebieten, dass:
1. Rechtsanwält_innen in Ausübung Ihrer beruflichen Aufgaben weder mit ihren Mandant_innen noch den Angelegenheiten ihrer Mandant_innen identifiziert werden und
2. Rechtsanwält_innen ihre beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung oder Schikanen ausüben können;

Die Beendigung der gegen zahlreiche Anwält_innen, ohne nachvollziehbaren Rechtsgrund angeordneten Untersuchungshaft, die sich zum Teil schon über 19 Monate hinzieht;

Die Einstellung eindeutig politisch motivierter Strafverfahren gegen Anwält_innen, wie das KCK-Verfahren und das DHKP-C-Verfahren, sowie die Freilassung der im Rahmen solcher Verfahren Verurteilten;

Die Rehabilitierung der Opfer dieser staatlichen Willkür sowie die Bestrafung der hierfür Verantwortlichen.

Zitate aus der Pressemeldung des RAV

Anwältinnen und Anwälte erschienen wie erwünscht in ihren Roben. “Hände weg von unseren Anwältinnen und Anwälten!” stand plakativ als Banner im Mittelpunkt.

Inwieweit die Türkische Botschaft von dieser Anwaltsaktion beeindruckt war und ob die Regierung in Ankara die Anwalts-Demo überhaupt zur Kenntnis nimmt, ist zur Stunde noch unbekannt.

Ob in Istanbul oder in Bremen, Justiz-Roben sind in. Neuerdings als Demonstrierkleidung auf dem Taksim-Platz, wenns um Erdogan geht oder auf dem Bremer Marktplatz, wenn es um das Besoldungsgesetz geht. Und die Polizei war auch dabei. In Istanbul um Demonstrationen aufzulösen und in Bremen um gegen zu niedrige Besoldung, bzw. gegen Nicht-Übernahme des Tarifabschlusses zu demonstrieren.

In Istanbul sollen am Mittwoch 12.06.2013 tausende in Roben gekleidete türkische Anwälte aus den Gerichtsgebäuden geströmt sein und gegen das harte Durchgreifen der Sicherheitskräfte demonstriert haben, die am Tag zuvor über 50 Anwälte festgenommen hatten, weil sie an den Kundgebungen auf dem Taksim-Platz beteiligt waren.

In Bremen füllte sich am Dienstag Nachmittag kurzfristig der Bremer Marktplatz. Etwa 800 Richter, Staatsanwälte samt Bremer Polizei sind für eine bessere Besoldung auf die Straße gegangen. Mit ihren Roben, bzw. Uniformen, mit Schildern und einem großen Transparent haben die Staatsdiener vorbildlich krawallfrei gegen Besoldungsvorhaben des Senates und auch für Wertschätzung und Respekt demonstriert.

Eine Untersuchung darüber, ob die Uniformen, Anwaltsroben, Richterroben und Staatsanwaltsroben nicht unrechtmäßig zur Demonstration verwendet wurden, scheint es (noch) nicht gegeben zu haben. Vielleicht ist es auch müßig darüber nachzudenken, ob man mittels Amtstracht bessere Konditionen fordern darf.

Man darf zumindest aufatmend feststellen, dass im Gegensatz zur Anwaltsdemo auf dem Taksim-Platz keiner der in Bremen demonstrierende Staatsdiener mit strengen Repressalien rechnen muss.

Frauen seien zu blöd zum Parken … sie solle die Klappe halten … sie sei blöd und hässlich …

Diese Wortwahl kostete einen Osnabrücker Rechtsanwalt “gnädige” 300 EURO. Was war geschehen?
Der besagte Anwalt hatte das Auto einer Frau zugeparkt. In ihrer Not klopfte diese an die Autoscheibe des Zuparkers, der sodann ausstieg und unflätig wurde. “Meister Unflat” 😉 machte keine Anstalten, sein Auto wegzufahren, so rief die Frau die Polizei. Bis dann die Polizei kam, soll der Zuparker “geflüchtet” sein. Das Kennzeichen konnte sich die Frau merken und so kam es zu einer Strafanzeige wegen Nötigung und Beleidigung. Das Amtsgericht in Bad Iburg verurteilte den Angeklagten zu einer Strafe von 40 Tagessätzen à €15,- = € 600,-. Dagegen legte der Verurteilte Berufung ein und so ging es in die 2. Instanz mit der Ankündigung, dass er alle Rechtsmittel nutzen werde und auch den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht scheuen werde.
Damit nicht genug. Der Angeklagte erschien in seiner Anwaltsrobe und weigerte sich beharrlich, diese auszuziehen. Richter und Staatsanwalt waren sich einig, dass der Rechtsanwalt als Angeklagter keine Robe tragen dürfe, schließlich sei er nicht Verteidiger, sondern Angeklagter. Eine sodann erfolgte richterliche Verfügung ließ den Angeklagten kalt. Erst nach einem ordentlichen Gerichtsbeschluss, dem eine Beratung zwischen Richter und Schöffen vorausgehen musste, zog der Angeklagte seine Anwaltsrobe widerwillig aus.
Nachdem das OLG Oldenburg das Urteil aufgehoben hatte und das erneut damit beschäftigte Landgericht die Nötigung fallen ließ, verblieben dann noch 30 Tagessätze, die man zugunsten des in offensichtlich schlechten Einkommensverhältnissen lebenden Rechtsanwaltes auf € 10,- reduzierte.
300 EURO! Wer schon einmal für das Zeigen eines Vogels ein Monatsgehalt hinblättern musste, wird mit Justitia hadern. Insbesondere dann, wenn man der Aussage eines Polizisten glauben darf, dass die arme Frau völlig aufgelöst gewesen sei und herzergreifend geweint habe.

Ein Freiburger Richter wehrte sich gegen den Vorhalt und die Ermahnung seiner Dienstherrin, er würde sein Durchschnittspensum seit Jahren deutlich unterschreiten. Das habe u.a. zur Folge, dass die Berge von Altverfahren, die er bei seinen jeweiligen Dezernaten hinterlassen habe, von Richterkollegen abgearbeitet werden müssten. Der Richter möge seine Amtsgeschäfte unverzögert erledigen.

Der betroffene Richter ist der Ansicht, dass es schließlich um Qualität und nicht um Quantität gehe. Dies kam aber gar nicht gut an. Damit würde anderen, zügiger arbeitenden Richtern praktisch vorgeworfen, sie wären deshalb schneller, weil sie weniger Sorgfalt walten ließen.

DIE WELT berichtete ausführlich am 04.12.2012: http://www.welt.de/newsticker/news3/article111812644/Wenn-ein-Richter-langsam-arbeitet.html

Schlagzahl und Stechuhr, Polemik und Fairness, Überheblichkeit und Arroganz, Gerechtigkeit und Unabhängigkeit. Damit musste sich nun das Richterdienstgericht beschäftigen. Es entschied, dass man den Richtern durchaus eine pauschalierte Erledigungszahl vorgeben darf.

Man darf gespannt sein, ob und wie der gerügte Richter sich weiterhin wehrt.